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PFERDEKAUF | ANKAUFSUNTERSUCHUNG: VERKÄUFER EINES PFERDES HAFTET NICHT FÜR FEHLER DES TIERARZTES
Verkäufer von Pferden können ihre Haftung für Fehler im tierärztlichen Kaufgutachten (ANKAUFSUNTERSUCHUNG / ANKAUFSGUTACHTEN) vertraglich ausschließen. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg (Az.: 5 U 159/14)


Gewährleistungsansprüchen beim Pferdekauf

Wenn ein Pferd beim Verkauf unerkannt an einer Krankheit leidet, deren Symptome sich innerhalb von sechs Monaten zeigen, kann der Käufer den Kauf rückabwickeln. Schadenersatz erhält er aber nur, wenn den Verkäufer ein Verschulden trifft.Das Landgericht Coburg gab der Klage überwiegend statt. Der Käufer durfte das Pferd zurückgeben und erhielt seinen Kaufpreis vom 4.900 Euro wieder. Wer ein krankes Tier kauft kann dieses Geschäft im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften auch ohne ein Verschulden des Verkäufers rückabwickeln. Wenn der Käufer daneben auch Schadenersatz möchte, muss ein Verschulden des Verkäufers vorliegen.
(Landgericht Coburg, Urteil vom 07.08.2012, Az. 23 O 386/11; rechtskräftig)



Gewährleistungsvorschriften beim Pferdekauf

Die Kläger als Käufer eines Ponys, wollten den Kaufpreis für das Tier vom Verkäufer zurückbezahlt bekommen, da das Tier verhaltensauffällig war. Das Gericht hat die Klage abgewiesen, da auch beim Kauf eines Tieres dem Verkäufer die Möglichkeit eingeräumt werden muss „Nacherfüllung“ zu leisten. Nacherfüllung bedeutet entweder Beseitigung des Mangels (z.B. Reparatur) oder Lieferung einer mangelfreien Sache. Die Kläger hätten daher dem Verkäufer Gelegenheit geben müssen, entweder die Verhaltensauffälligkeit des Tieres zu „heilen“ oder aber ein anderes Pony ohne Verhaltensauffälligkeiten zu liefern.Landgericht Magdeburg Az. 2 S 117/11



Allgemeiner Rücktritt vom Pferdekauf

Als sein Pferd 6 Monaten nach dem Kauf an einem Sommerekzem erkrankte wollte ein Pferdebesitzer von seinem Kauf zurücktreten und erklärte dem Verkäufer gegenüber den Rücktritt. Er argumentiert, die unstreitige Erkrankung verschlechtere die Eignung des Pferdes als Wander- und Distanzpferd. Das Gericht sah die Voraussetzungen der sogenannten Beweislastumkehr als geben an, da es sich bei dem Verkäufer um einen gewerblichen Verkäufer und bei dem Käufer um eine Privatperson handelte. Der Verkäufer musste somit den Nachweis erbringen, dass das Pferd beim Kauf nicht schon erkrankt war. Diesen Beweis konnte der Verkäufer des Pferdes jedoch nachträglich nicht erbringen. Das Gericht entschied, dass der Pferdeverkäufer das Tier zurücknehmen muss und der Kauf rückabgewickelt werden muss. Es gab dem Käufer Recht. Oberlandesgericht Hamm.11 U 43/04




Bekannte Kissing-Spines bei Gefahrübergang schließen die Anwendung der Beweislastumkehr i.R.d. § 476 BGB nicht aus.

Das Landgericht Nürnberg-Fürth entschied u.a.:
Das Vorliegen von Kissing-Spines bei einem Pferd während dem Kaufabschlusses, , steht der Anwendbarkeit des § 476 BGB nicht entgegen wenn das aufgrund  konkreten Gegebenheiten beim Zeitpunkt des Gefahrüberganges des Pferdes eine mehr als 50% Wahrscheinlichkeit dafür begründet war, dass sich bei dem Pferd in der näheren Zukunft klinische Symptome einstellen werden.Der Vertrag einer allein vom Käufer in Auftrag gegebene Ankaufsuntersuchung entfaltet keine Schutzwirkung gegenüber dem Verkäufer.
LG Itzehoe,AZ 3 O 314/08

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