Anwalt für gefährliche Hunde, Listenhunde oder sog. Kampfhunde - bundesweite Rechtsberatung bei Auflage Behörde: Haftung, Wesenstest, in Mainz, Wiesbaden, Frankfurt und bundesweit
Wenn in den Medien von Beissattacken aggressiver Hunde berichtet wird , handelt es sich nicht automatisch um Hunde der so genannten "Kampfhunde" oder Listenhunde. Auf Bundes- als auch auf Länderebene wurden Regelungen erlassen, die schon das Halten und Führen bestimmter Hunderasse fast schon “verbieten“ oder zumindest erschweren sollen. Dabei besteht auf Fachebene darüber stetige Uneinigkeit, ob die Hunderasse per se überhaupt eine Aussagekraft über das einem Hund bestehende Gefahrenpotential ausüben kann. Die Rechtsprechung ist sich mitunter hierbei uneins. Das Bundesverfassungsgericht geht u. a. davon aus, dass allein die Rasse eines Hundes noch nicht bedeutet, dass dieser automatisch gefährlich ist. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof wiederum vertritt die Meinung, dass die Rasse eines Hundes sehr wohl geeignet ist Aussage über die Gefährlichkeit des Hundes zu tätigen. Die Rasse sei, nach Auffassung des Bayerische Verfassungsgerichtshof wenigstens teilweise ursächlich für die Gefährlichkeit eines Hundes. Das "Hundeverbringungs- und Einfuhrbeschränkungsgesetz“ verbietet die Einfuhr von nach Auffassung des Gesetzgebers gefährlichen Hunderassen. Bis dato zählen hierzu der Pitbull-Terrier, American Staffordshire-Terrier, Staffordshire-Bullterrier und Bullterrier sowie weitere Rassen, die nach dem aktuellem Recht der Bundesländer als gefährlich angesehen werden. Die betreffenden Hunderasse sowie deren Mixe mit anderen Rassen dürfen weder in die Bundesrepublik eingeführt noch dort gezüchtet werden.
Daneben gelten in den einzelnen Bundesländern eigene „Gefahrhundeverordnungen“ („Kampfhundeverordnungen“) oder ähnliche Rechtsvorschriften, die beispielsweise weitere Hunderassen fast verbieten oder die Haltung weitere Auflagen stellen wie z.B: eine Kennzeichnung durch Mikrochip oder eine Haftpflichtversicherung vorschreiben. Je nach Verordnung gibt es unterschiedlich ausführliche Listen (Listenhunde | Rasselisten), die einzelne Hunderassen als automatisch gefährlich einstufen und danach unterschiedliche Haltungsbedingungen für deren Haltung und Führen den Hundehaltern vorschreiben.
Hundebiss: Hund gilt nach Menschenbiss als gefährlich | Einmal Beißhund immer Beißhund?
Beißt ein Hund ohne ersichtlichen Grund einen Menschen, gilt er in Rheinland-Pfalz grundsätzlich als gefährlich. Der Hundehalter kann dann nicht nur verpflichtet werden, das Tier stets anzuleinen, sondern er muss dem Vierbeiner unter Umständen auch einen Maulkorb anlegen, entschied das Verwaltungsgericht Trier in einem am Dienstag, 11. Juni 2013, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: 1 L 593/13.TR).

Öffentliches Interesse zur Haltung eines gefährlichen Hundes bejaht bei drohendem Tierheimaufenthalt

Ein öffentliches Interesse an der Haltung eines gefährlichen Hundes i. S. v. § 4 Abs. 2 Satz 1 LHundG NRW kann auch darin liegen, dass ein drohender Tierheimaufenthalt des Hundes vermieden wird. Das Verwaltungsgericht verpflichtet die Behörde, der Klägerin die unter dem 13. Oktober 2008 beantragte Hundehaltererlaubnis zum Halten des American-Staffordshire-Mix "D. " zu erteilen.So entschied das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen mit Urteil vom 15. Juli 2010, Az. 16 K 199/09 Vollständiges Urteil
Einstufung als gefährlichen Hund | Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes
1. Für die Feststellung der Bissigkeit i. S. d. § 3 Abs. 3 GefHundG ist die bloße Feststellung eines "Angriffes" durch einen Hund nicht ausreichend. Wie sich bereits aus dem Wortlaut von § 3 Abs. 3 GefHundG ergibt, führt nicht jeder Körperkontakt bzw. jede aggressive Verhaltensweise zwischen Hunden zur Feststellung der Gefährlichkeit im Sinne dieser Vorschrift.

2. Die Feststellung der Bissigkeit setzt jedoch nicht das Zufügen einer (blutenden) Wunde oder sonstiger schwerer Verletzungen voraus, sondern lediglich das Zuschnappen der Kiefer eines Hundes an einem menschlichen oder tierischen Körper. Anderenfalls wäre die Erfüllung des Merkmals "bissig" von dem zufälligen Umstand abhängig, ob die Hundekiefer auf einen unbedeckten Körperteil treffen und dort erhebliche Verletzungen hervorrufen oder ob sich die Zähne des Hundes beim Zubeißen in fester Kleidung bzw. in einem dichten Hundefell verfangen. Es spricht nichts dafür, dass die Vorschrift des § 3 Abs. 3 Nr. 2 GefHundG dadurch motiviert ist, dass besonders schwere Verletzungen von Menschen und Tieren verhindert werden sollen.

3. Die Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes nach § 4 Abs. 4 Satz 2 GefHundG setzt voraus, dass Tatsachen den Verdacht rechtfertigen, dass von "dem Hund" eine Gefahr ausgeht. Nach dem Wortlaut der Regelung müssen sich die festgestellten Tatsachen somit auf die Gefährlichkeit eines bestimmten Hundes beziehen. Wenn mehrere Hunde in ein Beißgeschehen involviert sind, ist für jeden Hund festzustellen, dass er einen anderen Hund bzw. einen Menschen gebissen hat. So entschied das Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt im Januar 2013. (3 M 754/12)

Tierrecht, Anwalt für gefährliche Hunde | Kampfhunde | Listenhunde | Mainz | Wiesbaden | Frankfurt | bundesweit
Einstufung als gefährlicher Hund - Nach Beissvorfall
Beißvorfall: Einstufung als gefährlicher Hund

Das Verwaltungsgericht Trier hat in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren die Rechtmäßigkeit einer ordnungspolizeilichen Verfügung der Verbandsgemeinde Konz bestätigt, mit der diese die Einstufung eines Hundes als gefährlicher Hund i.S.d. LHundG (Landesgesetz über gefährliche Hunde) vorgenommen, einen Anlein- und Maulkorbzwang sowie eine Kennzeichnungspflicht durch Chip für diesen Hund und die Vorlage eines Sachkundenachweises des Hundebesitzers angeordnet hat. Hintergrund war ein Beissvorfall des Hundes in der Vergangenheit.VG Trier , Beschluss vom 16. Januar 2013, Az.: 1 L 1740/12.TR

Gefahrhundegesetz verfassungswidrig?

Der Kläger ist Hundehalter eines Schäferhundes.Als Hundehalter wendete er sich gegen eine Ordnungsverfügung des Beklagten. Die Beklagte verfügte, dass sein Hund ein gefährlicher Hund im Sinne von § 3 Abs. 3 Nr. 4 Gefahrhundegesetz Schleswig-Holstein sei. Zur Begründung führte die Behörde aus, der Hund sei über den Zaun gesprungen und habe einen draußen geführten Hund durch einen Biss in den Nacken verletzt. Die zuständige Ordnungsbehörde hatte den Schäferhund als gefährlich eingestuft und dem Halter aufgegeben, den Hund immer anzuleinen und mit einem Maulkorb auszuführen. Der Hundehalter widerspricht der behördlichen Entscheidung und legt ein tierpsychologisches Gutachten vor, in dem bestätigt wird, dass sein Hund kein erhöhtes Gefahrenpotential hat. Die Behörde beruft sich auf § 3 Abs. 3 Nr. 4 des Gefahrhundegesetztes Schleswig-Holstein, wonach „Hunde, die ein anderes Tier durch Biss geschädigt haben, ohne selbst angegriffen worden zu sein, oder die einen anderen Hund trotz dessen erkennbarer artüblicher Unterwerfungsgestik gebissen haben“ als gefährlich gelten. Diese gesetzliche Wertung sei auch durch ein Gutachten nicht wiederlegbar. Der Hundehalter hält die vorliegende Rechtsnorm für verfassungswidrig.
In der vorliegenden Sache begegnet die angegriffene Vorschrift keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Sie dient dem legitimen Zweck der Gefahrenabwehr im Sinne eines Schutzes von Leib und Leben vor gefährlichen Hunden. Vor diesem Hintergrund ist die Regelung auch verhältnismäßig. Sie ist auch hinreichend bestimmt, denn die Auslegung der Vorschrift durch die Gerichte hat gezeigt, dass die einzelnen Tatbestandsmerkmale ausreichend konkret und objektivierbar sind.
Die Vorlage der Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 3 Abs. 3 Nr. 4 des Gefahrhundegesetztes Schleswig-Holstein ist unbegründet und unzulässig.
LVerfG Schleswig-Holstein LVerfG 1/11 Vollständiges Urteil


Powerwalking rechtfertigt keinen Hundebiss
Ein Hund ist als gefährlicher Hund einzustufen, wenn er ohne jeden Anlass eine Person (hier: im "Power-Walking-Schritt") anfällt und diese durch einen Biss in das Bein verletzt. Auch wenn durch die besonderen Bewegungen beim Powerwalken der Hund sich irritiert fühlt, ist dies keine Entschuldung für den Angriff. Die Anordnung eines Leinen- und Maulkorbzwangs für diesen Hund ist dann gerechtfertigt. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Hund durch einen Angriff, Schläge oder in ähnlicher Weise provoziert worden wäre. Auch artgerechtes Verteidigungsverhalten kann hier dazu gerechnet werden. Keinesfalls aber darf ein Hund, der in der Öffentlichkeit ausgeführt wird, Radfahrer, Jogger usw. grundlos angreifen. Verwaltungsgericht Berlin
Listenhund - Haltungserlaubnis
Der Kläger war Eigentümer eines American Staffordshire Terriers, für den er eine Haltungserlaubnis beantragte. Noch während des Erlaubnisverfahrens wurde der Hund in ein Tierheim gebracht, da der Kläger zur stationären Behandlung ins Krankenhaus musste. Nach Durchführung eines Verhaltenstestes und einer Verurteilung des Klägers wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz lehnte der Beklagte den Antrag auf Erteilung der Haltungserlaubnis ab und untersagte dem Kläger die Haltung seines Hundes, verbunden mit einer erweiterten Haltungsuntersagung. Zugleich ordnete der Beklagte die weitergehende Sicherstellung des Hundes sowie sofortige Vollziehung der Verfügung an. Der dagegen erhobene Widerspruch des Klägers wurde zurückgewiesen. Jahre später nahm der Beklagte den Kläger für die Kosten der Unterbringung des Hundes für die Zeit vom 01.11.2006 bis 31.10.2008 in Höhe von 6.102,80 EUR in Anspruch. Dagegen führt der Kläger im Wesentlichen aus, die seinerzeitige Wegnahme und Unterbringung des Hundes sei ohne Grund erfolgt. Er habe seit sieben Jahre nie mehr etwas von dem Hund gehört. Er habe diesen bei der Steuerbehörde abgemeldet und die Versicherung gekündigt. Der Hund sei weg gewesen, weil man ihm diesen nicht habe herausgeben wollen. Wenn man ihm den Hund schon nicht herausgegeben habe, so hätte man ihn wenigstens vermitteln oder aber einschläfern müssen.
Der Kosten- und Leistungsbescheid des Beklagten ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in eigenen Rechten. Zwar dürften die Voraussetzungen für eine Geltendmachung der Unterbringungskosten nach Verwaltungsvorschriften zunächst vorgelegen haben. Insbesondere bestanden seit dem Erlass der Ordnungsverfügung vom 26.11.2001, deren sofortige Vollziehung angeordnet war, keine durchgreifenden Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Sicherstellung. Dennoch ist die Geltendmachung der Unterbringungskosten für den hier streitigen Zeitraum vom 01.11.2006 bis 31.10.2008, der mehr als fünf Jahre nach der erstmaligen Sicherstellung und immer noch nahezu 4 Jahre nach bestandskräftiger Entscheidung über die Fortdauer der Sicherstellung liegt, wegen Verstoßes gegen das Übermaßverbot nicht zulässig. Denn die in diesem Zeitraum entstandenen Unterbringungskosten können wegen einer überlangen Dauer der Sicherstellung nicht mehr als notwendig erachtet werden. Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit darf eine Behörde nicht unvertretbar lange zögern, bis sie eine anderweitige Unterbringung beendet und die Tiere weiterveräußert oder eine Verwertung in sonstiger Weise vornimmt. Die Klage hatte Erfolg. So entschied das VG Köln im Jahre 2009 , 20 K 1143/09 Tierschutz Hessen


Bissiger Hund darf sichergestellt werden
Die Haltung einer Hündin, die bereits zwei Personengebissen hatte, durfte untersagt und das Tier sichergestellt werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einer Eilentscheidung.Hintergrund für die Einstufung waren Beissvorfälle die innerhalb weniger Monate. Von dem Hund geht eine gegenwärtige Gefahr aus, zumal die Hündin grundlos in der Vergangenheit angriff. Obwohl ein durchgeführte positive Wesenstest die Ungefährlichkeit attestierte sah das Gericht die Hündin weiterhin als gefährlich an.Das Gericht begründete dies gerade mit der Tatsache, dass die Hündin zugebissen hatte ohne provoziert worden zu sein.Das positive Testergebnis würde nur eine Momentaufnahme darstellen, die abhängig von den Prüfungsbedingungen ist. Außerdem verbleibt angesichts der Beißvorfälle ein Restrisiko. Nach Ansicht des Gerichts war der Hundehalter nicht in der Lage die Hündin gefahrlos zu halten . Die Beschlagnahmung durch die Behörde war somit auch rechtens. Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Az.: 12 B 11219/05.OVG

Nach einem Beissvorfall kann bis zum Wesenstest Maulkorb und Leine Pflicht sein

Der Kläger ist seit ca. 1 1/2 Jahren Halter eines am 28.09.2008 geborenen Schäferhundes "Nero". Mit der Klage wendet er sich gegen eine Verfügung des Beklagten, mit der dieser einen befristeten Leinen- und Maulkorbzwang für den Hund des Klägers sowie die Vorführung beim Amtstierarzt anordnete.
Durch Übersendung der Ermittlungsakte durch die Staatsanwaltschaft C. erfuhr der Beklagte im November 2009, dass der - zu diesem Zeitpunkt nicht ordnungsbehördlich angemeldete - Schäferhund des Klägers am 12.10.2009 in den Geschäftsräumen der Firma des Klägers einen Postbeamten gebissen hatte. . Dieser habe eine dicke Fleischwunde von 2 bis 3 cm Länge erlitten und sei zwei Wochen arbeitsunfähig erkrankt gewesen
Das Gericht entschied, dass wenn ein Hund eine Person beisst, der Hundehalter sich nicht gegen den vorläufigen Maulkorb und Leinenzwang wehren kann. Gehe der spätere durchzuführende Wesenstest tatsächlich positiv für den Hund aus, so könne dann der Leinenzwang und Maulkorbzwang bei jedem Gassigang wieder aufgehoben werden, so das Verwaltungsgericht VwG Minden, 11 K 835/10 Vollständiges Urteil

Verfassungsbeschwerde gegen eine Landeshundeverordnung - gescheitert
Eine direkte Verfassungsbeschwerde gegen eine Landeshundeverordnung ist unzulässig. Soweit die betroffenen Hundehalter eine Vorschrift dieser Landeshundeverordnung als verfassungswidrig erachten, müssen diese zunächst vor dem Verwaltungsgericht klagen. Damit nahm das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde nicht zur Entscheidung an. Zugleich wies das Gericht darauf hin, dass es dem Hundehalter zunächst einmal zumutbar ist, für seinen Hund, der als sogenannter Kampfhund eingestuft wurde, eine Erlaubnis zu beantragen und die auferlegten Pflichten wie Leinen- und Maulkorbzwang zu erfüllen. Erst wenn der Rechtsweg vor den Verwaltungsgerichten in allen Instanzen erschöpft ist, kann dann das Bundesverfassungsgericht angerufen werden. Voraussetzung hierfür ist dann, dass eine Grundrechtsverletzung vorliegt. BVG
Einschläfern eines gefährlichen Hundes
Ein von der Behörde sichergestellter, durch stark gravierende Beißvorfälle aufgefallener Hund darf eingeschläfert werden, wenn er weder an seinen bisherigen Halter zurückgegeben werden kann noch an einen neuen Halter vermittelbar ist. Eine Rückgabe an den Hundehalter scheidet insbesondere dann aus, wenn dieser Hundehalter trotz gravierender Beißvorfälle den behördlichen Auflagen zur Hundehaltung missachtet und sich dadurch als unzuverlässig gezeigt hat.Die Zuverlässigkeit des Hundehalters stellt einen wichtigen Voraussetzung zur Erlaubnis der Hundehaltung dar. Da der Hund zudem unvermittelbar war durfte die Behörde das Tier einschläfern.Oberverwaltungsgericht Münster Az.: 5 B 833/00
Hundehalterzuverlässigkeit
Wer einen gefährlich eingestuften Hund halten will, muss auch unter anderem seine persönliche Zuverlässigkeit nachweisen. Hierdurch soll ein Höchstmaß an Sicherheit erreicht werden, um Gefährdungen anderer Personen auszuschließen. Diese persönliche Zuverlässigkeit liegt nicht vor, wenn der Halter eines solchen Hundes gegen das Betäubungsmittelgesetz verstoßen hat. Die zuständige Ortsbehörde kann dann die Hundehaltung untersagen und kann sogar den Hund einziehen. Oberverwaltungsgericht Münster Az.: 5 B 417/03

Auflagen zur Hundehaltung trotz positiven Wesenstest
Selbst wenn einem Hund nach positiv bestandenem Wesenstest ein Negativzeugnis erteilt worden ist, so schließt dies nicht aus, dass die Gemeindeverwaltung dem Hundehalter Auflagen zur Haltung und zum Ausführen des Hundes erteilt (Maulkorbzwang, Leinenzwang etc.). Auch wenn die gesetzliche Halteerlaubnis für sogenannte Kampfhunde, gefährliche Hunde der Gefahrenprävention dient, folgt aus einem positiven Wesenstest nicht, dass Anordnungen von vornherein ausszuschließen sind. Der Verwaltungsgerichtshof entschied zudem , dass man diese Hunde trotz positiven Wesenstest nicht mit weniger gefährlichen Hunden gleichstellen kann. Die Anforderung eines Leinenzwanges dient dem Schutz von Leben, Gesundheit und Eigentum, wobei insbesondere dem Leben und der Gesundheit ein hoher Stellenwert zukommt. Demgegenüber ist ein angeordneter Leinenzwang bei einem solchen Schutzgut untergeordnet. Verwaltungsgerichtshof München.Az.: 24 CS 04.53
"Kuvasz" ist kein gefährlicher Hund
Eine Stadt ist durchaus berechtigt, einzelne Hunderassen als gefährlich einzustufen und dann für diese Tiere eine erhöhte Hundesteuer einzufordern. Macht die Verwaltungsbehörde hiervon Gebrauch, muss sie aber auch im Streitfall Unterlagen über die Erhebung zur Gefährlichkeit solcher Hunderassen vorlegen. Für die Rasse "Kuvasz" gibt es solche tatsächlichen Grundlagen nicht, sodass die Einordnung als "gefährlicher Hund" oder als so genannter "Kampfhund" nicht gerechtfertigt ist. Lediglich der Einsatz als Schutzhund und die Größe wie auch das Gewicht des Kuvasz lassen keinen Rückschluss darauf zu, dass dieser ein erhöhtes Gefährdungspotenzial habe.Oberverwaltungsgericht Münster
Gefährlicher Hund ist anzuleinen
Ein Hund, der in der Vergangenheit schon einmal als aggressionsbereit und im Freien als schwer lenkbar aufgefallen ist, darf grundsätzlich nur an der Leine ausgeführt werden. Das gilt auch für Landspaziergänge, wo mit Wanderern und Joggern gerechnet werden muss. Fällt dieser Hund nun erneut einen Jogger an, so macht sich der Hundehalter wegen fahrlässiger Körperverletzung strafbar, weil er um die Gefährlichkeit des Hundes weiß und gleichwohl den Hund unangeleint laufen lässt. Das Gericht verurteilte daher den Hundehalter zu einer Geldstrafe von 1.800 Euro. Landgericht Nürnberg-Fürth
Hunderecht: nicht jeder Bullterrier muss hohe Kampfhundesteuern zahlen
Miniatur Bullterrier und Standard Bullterrier sind zwei eigenständige Rassen und daher können Miniatur Bullterrier nicht so hoch besteuert werden, wenn in der Steuersatzung eben nur der (Standard) Bullterrier aufgeführt ist.

Dieser Ansicht ist nunmehr auch die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Magdeburg mit Beschluß vom 27.11.2012 (1 B 328/12 MD) in einem Eilverfahren gefolgt, in welchem die Ordnungsbehörde auf Grundlage des HundVerbrEinfG des Bundes einen Miniatur Bullterrier sichergestellt hat, weil er aus dem Ausland in das Bundesgebiet verbracht worden sei. Nach Meinung des Gerichts fällt der Miniatur Bullterrier nicht unter die Vorschriften des HundVerbrEinfG und hätte daher nicht sichergestellt werden dürfen; vielmehr sei er herauszugeben. So entschied im Jahre 2012 die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Magdeburg (2 A 13/11 MD) in einem Verfahren über die sog. Kampfhundesteuer.


gefährlicher Hund / Listenhunde: Hundewelpen gelten noch als ungefährlich

Eine Hundezüchterin von Rottweilern wurde freigesprochen, nachdem ihr vorgeworfen wurde gegen § 15 Abs. 1 der HundeVO Hessens verstoßen haben soll, indem sie die Welpen eines Rottweiterwurfs nicht bei der örtlichen Ordnungsbehörde anzeigte. Gemäß § 15 Abs. 1 HundeVO, erhält die Halterin oder der Halter Kenntnis davon, dass es sich bei ihrem oder seinem Hund um einen gefährlichen Hund handeln könnte, hat sie oder er der zuständigen Behörde dies unverzüglich anzuzeigen.Das Gericht hielt dies im Fall nicht für gegeben. Zum einem bestünde erhebliche Zweifel ob der Wortlaut der Vorschrift überhaupt auf einen Wurf Welpen anzuwenden sei. Denn die Vorschrift gehe davon aus, dass ein Halter einen Hund bereits besitze und erst zu einem späteren Zeitpunkt erfahre, dass es sich bei diesem um einen gefährlichen Hund handeln könnte. Zum anderen handele es sich bei Rottweilerwelpen im Alter von höchstens neun Wochen nicht um gefährliche Hunde, weil kein Zweifel daran bestehen könne, dass von Welpen in diesem Alter keinerlei Gefahr ausgehen könne.Ab welchem Alter von Welpen möglicherweise eine Gefahr bestünde und eine Anzeigepflicht oder auch eine solche zur Beantragung einer vorläufigen Erlaubnis bestehen würde hat das Gericht nicht entschieden. Die hessische HundeVO regelt dies ebenfalls nicht. So entschied das Amtsgericht Dieburg im Urteil von 05.07.2012 43 OWi 8000 Js 13362/12



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