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Rechtsanwalt für Tierrecht | Vereinsrecht - RA Ackenheil

Tierrecht | Rechtsanwalt für Tierrecht | Vereinsrecht | Zuchtrecht

Einer der Schwerpunkte der Ackenheil Anwaltskanzlei | Tierrechtskanzlei bildet u.a. der Rechtsbereich Vereinsrecht und Verbandsrecht.

Rechtsanwalt Ackenheil berät Sie gerne in allen Fragen des Vereins-und Verbandsrecht.
VEREINSRECHT - Anwalt für Vereinsrecht - bundesweite Rechtsberatung Vereinsrecht | Rechtsanwalt Ackenheil


Das Vereinsrecht umfasst u.a.

Satzungen, Vereinsordnungen, Verträgen ( Erstellung und Überprüfung )

Eintragungsverfahren beim Registergericht

rechtliche Beratung Vereinsorganen und einzelnen Mitgliedern ( Haftungsfragen etc.)

vereinsgerichtliche Verfahren (Ehrenrat, VDH usw.)

Vereinsrecht

Satzungsrecht von Vereinen

Vertretung vor Schiedsgerichten

gerichtliche Vertretung

Seminarveranstaltungen Vereine und deren Mitgliedern (Rechtsseminare)

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Vereinsrecht | Urteile



Vereinsrecht | TIERSCHUTZVEREIN: Für Hundetransport aus dem Ausland gelten die EU-Verordnungen für gewerbsmäßige Tiertransporte

Bringen Tierschützer regelmäßig herrenlose Hunde aus anderen EU-Staaten nach Deutschland, müssen sie grundsätzlich die Vorschriften für kommerzielle Tiertransporte beachten. Dies gilt bereits dann, wenn die Hunde von dem Tierschutzverein gegen ein kostendeckendes Entgelt abgegeben werden, urteilte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: 3 C 23.15). Die Leipziger Richter setzten damit ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg zum gemeinnützigen Verein „Pfotenhilfe Ungarn“ um.
So müssten festgelegte Pausen, Fütterungszeiten sowie Tränkzeiten der Tiere eingehalten und die Transporte angemeldet werden.
Der Verein fürchtete höhere Kosten und zog vor Gericht.Nach einer Vorlage des Bundesverwaltungsgerichts urteilte der EuGH, dass die Vorschriften für gewerbsmäßige Tiertransporte auch für gemeinnützige Hundetransporte gelten Az.: C-301/14, Urteil ). Ein „Gewinnstreben“ sei für eine „wirtschaftliche Tätigkeit“ nicht erforderlich. Es reiche aus, dass der Verein für die Hunde „die Zahlung eines Geldbetrags“ vorsehe. Der Verein gelte rechtlich auch als „Unternehmen“ und müsse die Vorgaben daher einhalten.BVerwG 3C 23.15 Näheres



Vereinsrecht: Mitgliederversammlungen dürfen im Chatroom stattfinden

Das Oberlandesgericht Hamm hatte mit dem Beschluss vom 27.9.2011 (Az. I-27 W 106/11) über die Frage zu entscheiden, ob die Mitgliederversammlung eines Vereins auch online durchgeführt werden kann. Das Gericht bejahte im Ergebnis diese Möglichkeit.
Der Verein als Antragsteller bietet bundesweit für seine Mitglieder Beratung- und Unterstützungsleistungen an. Im Rahmen einer Satzungsänderung wurde sodann die Möglichkeit geschaffen, dass Mitgliederversammlungen auch online durchgeführt werden können. Das Registergericht wies allerdings die Eintragung in das Handelsregister diesbezüglich zurück. Der Verein legte Beschwerde ein.
Zu Recht, wie das Oberlandesgericht Hamm feststellte. Dass die Satzung eine virtuelle Mitgliederversammlung im Onlineverfahren vorsehe, sei nicht zu beanstanden. Es folge aus § 40 BGB, dass der Verein bei der Ausgestaltung seiner Binnenstruktur grundsätzlich frei ist.
Eine räumliche Zusammenkunft sei nicht erforderlich. Die Versammlung fände in einem Chatroom statt, zu dem ausschließlich die Mitglieder des Vereins Zugang hätten. Dabei werde der Zugriff von vereinsfremden Personen dadurch ausgeschlossen, dass den Mitgliedern ihre Zugangsdaten erst kurz vor der Versammlung per E-Mail mitgeteilt wurden. Diese Zugangsbeschränkung stelle sicher, dass auch wirklich nur Vereinsmitglieder an der Versammlung teilnehmen. Die Online durchgeführte Mitgliederversammlung sei folglich zulässig.
Oberlandesgericht Hamm Az. I-27 W 106/11



Vereinsrecht: Entgeltliche Tiervermittlung - Tierschutzvereine sind wirtschaftliche Geschäftsbetriebe und müssen Vermittlungsgebühr voll versteuern

Die für die Vermittlung von Tieren ( Hier: Vermittlung von Hunden aus dem Ausland ) von einem gemeinnützigen Tierschutzverein erhobenen Gebühren hat das Finanzgericht Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 18.04.2011 (14 V 4072/10) der Umsatzsteuer unterworfen, und zwar dem vollen Regelsteuersatz mit 19 %.
Die Vermittlung der Tiere wurde dem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zugeordnet. Ein Zweckbetrieb wäre nur gegeben, wenn die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke nur durch den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb erreicht werden können. Der Tierschutz werde aber nach dem Tätigkeitsbericht des Vereins auch durch andere Maßnahmen erfüllt, so dass die Tiervermittlung nicht das einzige und unentbehrliche Mittel zur Zweckverwirklichung ist.
Aus der satzungsmäßigen Verfolgung gemeinnütziger Zwecke zur Rettung und Vermittlung bedürftiger, verlassener und von der Tötung bedrohter Hunde im Ausland folgt nicht zwingend die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes (7 %), wenn vorrangig eine entgeltliche Tiervermittlung zur Hauptaktivität des Vereins wird.
Der gemeinnützige Verein vermittelte Tiere aus dem Ausland gegen eine Schutzgebühr. Er betrieb jedoch im Inland kein eigenes Tierheim oder eine Pflege- oder Betreuungsstelle selbst oder durch Hilfspersonen. Er “vermittle” die Hunde nur. Dadurch würden für sie zwar bessere Lebensbedingungen geschaffen. Tierschutz werde dadurch aber nur mittelbar und nicht unmittelbar betrieben. Die diversen Vermittlungsleistungen und erzielten Einnahmen aus der Erhebung von verschiedenen leistungsbezogenen Schutzgebühren konnten daher nicht als Entgelte dem steuerbegünstigten Zweckbetrieb nach § 65 AO zugeordnet werden. Die Anwendung zur Inanspruchnahme des ermäßigten Umsatzsteuersatzes nach § 12 Abs. 2 Nr. 8a UStG wurde vom FG abgelehnt. Dies auch mit Hinweis darauf, dass der Verein durch die entgeltliche Vermittlung von Hunden und Katzen in Konkurrenz und potenziellem Wettbewerb zu Tierhändlern steht. Der Verein konnte zudem nicht als sog. Mittelbeschaffungsverein nach § 58 AO, dies zur Weiterleitung von Mitteln zur Verwirklichung steuerbegünstigter Zwecke anderer steuerbegünstigter Körperschaften, anerkannt werden, da diese Mittelbeschaffung in der Vereinssatzung fehlte.Die Beschwerde zum Bundesfinanzhof gegen dieses Urteil wurde vom Finanzgericht nicht zugelassen.So entschied der Finanzgerichtshof Baden-Württemberg im Jahre 2011, 14 V 4072/10
Landesrechtsprechung Baden-Württemberg



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