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Tierrecht Anwalt | Das Tier im Recht


„Tiere sind keine Sachen. Sie werden durch die besonderen Gesetze geschützt. Auf sie sind die für die Sachen geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist."

Trotz dieser Einführung des § 90 a in das BGB bleibt die Stellung das Tieres vor dem Gesetz wie sich aus dem letzten Satz der Vorschrift ergibt wie vor der Einführung. Solange die für Sachen geltenden Vorschriften auch weiterhin auf Tiere anwendbar bleiben, wird sich daran auch in der Zukunft nicht viel ändern.

Aus der Sicht des Gesetzgebers gehören Tiere grundsätzlich zur Gruppe der Sachen. Zudem hat der Gesetzgeber sich dazu entschlossen, aber eine wichtige Änderung im Schadensersatzrecht beim Kauf eines Tieres vorzunehmen. In § 253 II 2 BGB ist seitdem bestimmt, dass, die aus der Heilbehandlung eines verletzten Tieres entstandenen Aufwendungen nicht bereits dann unverhältnismäßig sind, wenn sie dessen Wert übersteigen. Daraus ergibt sich nun eine höhere Grenze für die Abgrenzung zwischen Heilung oder Tötung.

Der Tierschutz wurde durch Zustimmung des Bundestages am 17.5.2002 mit der erforderlichen qualifizierten Mehrheit, in das Grundgesetz aufgenommen. Dieser Entscheidung stimmte der Bundesrat am 21.6.2002 zu. Somit ist die Neufassung des Grundgesetzes zum 01.08.2002 in Kraft getreten. Der Wortlaut des bisherigen Art. 20a GG wurde um die drei Worte „und die Tiere" erweitert und lautet nun:
„Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung."

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Wichtige und immer wieder nachgefragte Themen beim Recht rund ums Tier sind:

Kauf und Verkauf eines Tieres (z. B Welpenkauf, Pferdekauf)

Gewährleistungsrechte beim Tierkauf ( z.B. Erbkrankheiten, Zuchtrecht)

Tierhaltung in Mietwohnung / Eigentumswohnung / eigenem Haus (z.B. Versicherungsrecht, Tierhalterhaftung)

Tierhaltung und Nachbarn

Haftung für Schäden rund um das Tier

Gefahrenhundeverordnungen der Bundesländer (Einstufung gefährlicher Hund, Sachkunde, Wesenstest)

Landeshundeverordnungen der Bundesländer (Einstufung gefährlicher Hund, Sachkunde, Wesenstest)



Das Tier beim Tierarzt (Behandlungsfehler, Behandlungskosten, Behandlung von Fundtieren)

Tierzucht / Zuchtrecht

Hundesteuer

Versicherungsrecht

Pferderecht

Pferdehaltung Richtlinie Pferderecht

Pferdeausbildung & Pferdesport Richtlinie Pferderecht

Pfändung von Haustieren

Trennung oder Scheidung von Tierhaltern

Tiere und Erbrecht

Tierschutzrecht

Tierschutz Hundeverordnung

Berliner Hundegesetz

Landeshundegesetze




In Deutschland existieren in den verschiedensten Gesetzen Regelungen über Tiere. Die wichtigsten Regelungen sind:



§§ 958 ff. BGB: Aneignung herrenloser Sachen

§§ 965 ff. BGB: Fund

§ 833 BGB: Tierhalterhaftung

§ 834 BGB: Tierhüterhaftung

§ 17 StVG: Unfälle durch Tiere

§ 28 StVO: Tiere im Straßenverkehr

§ 121 OwiG: Halten gefährlicher Tiere

§ 811 c ZPO: Unpfändbarkeit von Haustieren

§ 811 I Nr. 3 ff. ZPO: Unpfändbarkeit von Nutztieren

alte Nutztierrassen


Zudem existieren in Deutschland weitere speziell auf Tiere zugeschnittene Gesetze und Verordnungen:



Tierschutzgesetz

Tierseuchengesetz

Tierzuchtgesetz (für landwirtschaftlich genutzte Tiere)

Gesetz zur Bekämpfung gefährlicher Hunde

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Tierschutzgesetzes

Verordnung über Ausnahmen zum Verbringungs- und Einfuhrverbot von gefährlichen Hunden in das Inland

Tierschutz-Hundeverordnung

Tollwutverordnung

Verordnung zum Schutz von Tieren beim Transport






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